#saveyourinternet – Das Urheberrecht ist schädlich für die Kultur!

Es war im Sommer 2005, als ich mir während der Schulferien Gedanken über ein Projekt machte. Seit meiner frühesten Kindheit faszinierten mich Seilbahnen, deren Geschichte und Technik. Ein ungewöhnliches Hobby, bei dem ich überzeugt war, dass es niemand in diesem Ausmaß mit mir teilte. Bis ich in jenem Jahr eine Gemeinschaft von Seilbahninteressierten im Internet entdeckte. Das brachte mich auf die Idee, ein Internetportal zu kreieren, das sich mit Seilbahnen thematisch auseinandersetzt. Nur wie man so etwas machte, davon hatte ich mit meinen 14 Jahren keinen blassen Schimmer.

Das Internetforum – Eine Kommunikationsplattform, die neue Wege eröffnete

So begann ich, mir die technischen Hintergründe des Webdesigns, der Programmierung und der Datenbankkonzeption autodidaktisch anzueignen. Learning by doing, trial and error lautete die Devise. Ob ich damit wirklich Erfolg haben würde, wusste ich nicht. Aber ich stand schon immer auf dem Standpunkt, Dinge einfach mal auszuprobieren. Es gab schließlich kein Risiko. Im Jahr darauf ging die Webseite www.bergbahnen.org als Anlaufstelle für alle Seilbahninteressierten dann online. Mit einem Diskussionsforum, das in den folgenden Jahren rasant zu wachsen begann. Das Web 2.0 steckte noch in den Kinderschuhen, soziale Netzwerke waren noch Musik der Zukunft. Ein Forum war die beste Möglichkeit zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Medien. Eine Kommunikationsplattform, die neue Wege eröffnete. Ein jeder konnte digitale Ressourcen hochladen und damit etwas zur Wissenserweiterung beitragen.

Einzig Videos waren seinerzeit kaum zu handhaben. Langsame Internetverbindungen und begrenzter Web-Speicherplatz hielten mich davon ab, einen lange gehegten Traum zu verwirklichen. Lange Zeit war ich belächelt worden, wenn ich von einer Fernsehsendung sprach, die sich mit der Geschichte und Technik von Seilbahnen auseinandersetzte. Zu speziell, zu uninteressant, zu abgehoben. Für derartige Nischenprodukte war im klassischen Fernsehen kein Platz.

YouTube & Facebook revolutionieren die Medienlandschaft

Bis YouTube, Facebook & Co. die Medienlandschaft revolutionierten. Auf einmal hatte jeder die Gelegenheit, auch einem noch so kleinen Publikum seine kreativen Ideen, seine Meinungen und sein Leben zu präsentieren. Jeder hatte die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Vom heimischen Schreibtisch aus. Ungefiltert, echt, authentisch. Ohne die Notwendigkeit, sich über alteingesessene Medien wie Zeitung, Fernsehen oder Rundfunk erst einmal beweisen zu müssen. So begann ich ab 2012, regelmäßig Sendungen über Seilbahnen zu produzieren und auf YouTube zu publizieren.

Inzwischen wurden meine Videos fast eine Million Mal aufgerufen. Jede Woche freuen sich meine Abonnenten über eine neue Folge, in der die Geschichte einer interessanten Seilbahn beleuchtet wird. Natürlich wären die Zuschauerzahlen niemals ausreichend für einen Sender, der ein breites Publikum bedienen muss. Aber genau diese Chance geben uns YouTube und andere Plattformen. Auch in Nischen eine Vielzahl an Personen zu erreichen und ein breites Angebot an Meinungen und Kreationen zu verbreiten. Und auf der anderen Seite das breite Angebot auch selbst konsumieren zu können. YouTube hat nicht nur mir die Chance gegeben, meinen Traum zu verwirklichen. Die Plattform verhindert, dass Information und Meinung nur von einigen wenigen, auserwählten Institutionen verbreitet wird.

Nie gab es etwas, das das Grundrecht auf Informationsfreiheit besser wahrte als das Internet

Als 2016 auch die Gema-Blockade für Musikvideos auf YouTube wegfiel, schien das Internet endlich da angekommen zu sein, wo es sich nahezu alle Nutzer gewünscht hatten. Ein für jeden frei zugängliches und unbeschränktes Medium zum Empfangen und Verbreiten von Informationen. Nie gab es etwas, das das Grundrecht auf Informationsfreiheit besser wahrte als das Internet.

Das steht jetzt alles auf dem Spiel. Die EU will das Urheberrecht derart reformieren, dass das Internet in seiner derzeitigen Form nicht mehr weiter existieren kann. Im medialen Fokus steht dabei insbesondere Artikel 13. Dieser besagt, dass zukünftig nicht mehr nur der Nutzer im Falle einer Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, sondern auch die Betreiberplattform. Für die Betreiber ist das ein unkalkulierbares Risiko. Um zu verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke überhaupt hochladen können, sollen die Plattformen daher geeignete technische Maßnahmen ergreifen.

Wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, darüber schweigt der Artikel. Im Endeffekt bleibt aber nur eine Option übrig. Ein Uploadfilter, der sämtliche Inhalte kontrolliert und abgleicht, ob das Material geschützt ist. YouTube besitzt den besten derzeit existierenden Filter. Die Kosten für die Entwicklung beliefen sich auf 60 Millionen US-Dollar. Verlässlich beurteilen kann er trotzdem nicht immer, ob ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt. Wie ein kleiner Blog oder ein Forum ohne Budget einen solchen Filter umsetzen soll, bleibt ungeklärt. YouTube droht derweil damit, seine Plattform für EU-Bürger zu schließen.

Artikel 13 & Co. – Eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit

Und es gibt noch ein Problem. Als langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität weiß ich um die Bedeutung einer fairen und angemessenen Urheberrespektierung in Form der Zitation. Doch selbst dieses historisch gewachsene Prinzip soll im Rahmen der Reform durch das Leistungsschutzrecht nun eingeschränkt werden. Die allseits bekannten Vorschau-Texte bei Links zu journalistischen Artikeln sollen aus dem Internet verschwinden. Beziehungsweise sollen sie nicht verschwinden, sondern die Urheber sollen für die Zitation Geld verlangen dürfen. Was einem Verschwinden gleich kommt, denn niemand wird bereit sein, für das Setzen eines Links etwas zu bezahlen.

Es ist unbegreiflich, dass sich die Menschheit das Leben selbst so schwer macht. Denn das Urheberrecht ist selbst in seiner derzeitigen Form schon schädlich für die Kultur und auch für alle Kulturschaffenden. Das Recht besitzt eine viel zu weitreichende Bedeutung und lässt den Interessen der Allgemeinheit keinen Raum. Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, weshalb der Schutz auf ein Patent nach 20 Jahren ausläuft, der Schutz eines Musikstücks aber erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Wenn ich eine bahnbrechende Erfindung realisiere, darf sie nach zwei Jahrzehnten jeder kopieren. An einem Musikstück dürfen meine Erben, die mich womöglich nie kennen gelernt haben, noch sieben Jahrzehnte lang verdienen. Bei materiellen Gütern wäre eine generelle Schutzdauer gänzlich undenkbar. Ein Maurer hat schließlich auch kein Anrecht darauf, für eine von ihm erstellte Mauer noch weitere 70 Jahre Lizenzgebühren zu verlangen.

Es ist keine Frage, dass immaterielle Güter jedoch für eine gewisse Zeit geschützt werden müssen. Ansonsten gäbe es keinen Anreiz, sie zu erstellen. Aber die Fristen sind zu lang. Mit einem 50 Jahre alten Foto verdient im Normalfall kein Mensch mehr einen Cent. Trotzdem darf es niemand verwenden.

Weniger Urheberrecht als Gewinn für Kultur und Gesellschaft

Ich kann davon ein Lied singen. Meine Sammlung an historischem Bild-, Ton- und Videomaterial über Seilbahnen ist riesig. Wie gerne würde ich es auf meiner Webseite und in meinen Videos verwenden, darf aber nicht. Denn abgesehen von dem etwaigen finanziellen Aufwand zur Nutzung der Medien ist es in der Praxis überhaupt nicht möglich, die Rechteinhaber von mehreren tausend historischen Dokumenten noch aufzutreiben. Leben die Urheber noch? Wenn nein, wie lange sind sie tot? Wer hält die Rechte nach ihrem Tod?

Dabei wären die Medien eine immense inhaltliche Bereicherung. Es handelt sich um historische Zeitdokumente, die ein breites Publikum interessieren würden und sowohl zum kollektiven Wissenserhalt als auch zur Wissensvergrößerung beitragen würden. Es wäre ein Gewinn für Kultur und Gesellschaft. Keinem Urheber würde durch die Verbreitung ein finanzieller Schaden entstehen. Aber den Interessen des Einzelnen wird ein weitaus höherer Schutz eingeräumt als denen der Gesellschaft. Wenigstens eine vergleichbare Lösung zu der im amerikanischen Raum verbreiteten Fair-Use-Doktrin wäre dringend erforderlich.

Eine Reformierung des Urheberrechts ist daher unbedingt notwendig. Aber bestimmt nicht durch den Aufbau zusätzlicher Schranken. Eine Angleichung des Urheberschutzes an die Patentlaufzeiten wäre ein Anfang. Nach 20 Jahren würde ein Werk zu einem Kulturgut werden, das allgemein frei verwendbar und für neue Ideen nutzbar ist. Vor Ablauf dieser Zeit wäre eine striktere Ahndung von Verstößen notwendig, um Anreize für Urheberrechtsverletzungen zu minimieren. Nicht aber das generelle Einschränken der Meinungs- und Informationsfreiheit der Allgemeinheit zugunsten des einzelnen Urhebers.

Webseiten in Zeiten der DSGVO und E-Privacy

Es ist das gleiche Problem wie bei den völlig überzogenen Datenschutzgesetzen in der EU. Die DSGVO hat seit ihrer Einführung schon so mancher interessanten Seite den Gar ausgemacht. Seit der Einführung ist ein halbes Jura-Studium erforderlich, um eine Webseite aufzubauen. Und trotzdem ist es kaum möglich, dem Gesetz vollumfänglich zu entsprechen.

Die Datenschutzhinweise nehmen inzwischen den ganzen Bildschirm ein. Für den Nutzer ist das so nervig wie einst die Pop-Up-Fenster mit blinkender Werbung. Für den Webseitenbetreiber ist es ein unkalkulierbares Risiko. Alles unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes, ohne Abwägung der Interessen der Anbieter. Und ohne auch nur einen Gedanken an die technische Umsetzbarkeit in der Praxis zu verschwenden. Wie so oft denkt die Legislative zu wenig über die praktischen Auswirkungen ihres Schaffens nach.

Mit der geplanten E-Privacy-Verordnung werden 2019 womöglich auch Finanzierungsmodelle wie Affiliate Marketing de facto verboten. Weitere Blogs werden ihre Tätigkeit einstellen, weil ihnen die Geschäftsgrundlage weggenommen wird. Auf YouTube gibt es nur noch als Dauerwerbesendungen gekennzeichnete Videos, weil niemand das Risiko einer Abmahnung wegen einer potentiellen Schleichwerbung eingehen will. Dem Nutzer ist damit nicht geholfen.

Kreative Ideen erblicken wegen Urheberrechtsschranken nie das Licht der Welt

Hätte ich bei der 2018 gültigen Gesetzeslage mit dem Aufbau eines Projekts wie www.bergbahnen.org begonnen, hätte ich wahrscheinlich nach kurzer Zeit wieder aufgegeben. Plötzlich ist es nicht mehr nur die technische Seite, die Schwierigkeiten bereitet, sondern vor allem die rechtliche. Cookie-Hinweise, Datenschutzerklärungen, stundenlanges Nachforschen, wie man der DSGVO im Detail entsprechen kann, Zitationsverbot, Werberichtlinien und möglicherweise erforderliche Rundfunklizenz für meine Videos sowie zu guter Letzt ein nicht umsetzbarer Uploadfilter. Kurzum, das Portal wäre wahrscheinlich nie entstanden. Die für einen Einsteiger unüberblickbaren und restriktiven Gesetze hätten mir die Lust genommen, mich näher mit dem Thema Webseiten auseinanderzusetzen.

Vielen anderen kreativen Köpfen wird es heute aber vermutlich leider genau so ergehen. Viele spannende Ideen erblicken daher nie das Licht der Welt. Warum wohl haben die großen Internetkonzerne ihren Ursprung nahezu ausnahmslos im Silicon Valley? Bestimmt nicht, weil wir Europäer den Amerikanern nicht das Wasser reichen können. Es sind die innovationshemmenden Gesetze und die dadurch verursachte Bürokratie in Europa.

Auch ohne Uploadfilter hat nie ein Urheber durch meine Plattform einen Schaden erlitten. Ganz im Gegensatz zur mir selbst, denn meine eigenen Fotos fand ich im Laufe der Jahre mehrmals ohne Genehmigung in Online-Publikationen namhafter Zeitungen wie beispielsweise dem Blick oder der Süddeutschen Zeitung. Vielen anderen kleinen Bloggern oder Webseitenbetreibern wird es ähnlich gehen. Wir haben keine Ressourcen, um den komplexen und überzogenen Anforderungen der Urheberrechtsreform zu genügen. Und wir als Gesellschaft brauchen diese Regularien auch nicht. Diejenigen, deren Geschäftsmodell es ist, Urhebern Schaden zuzufügen, werden das auch weiterhin von einer sonnigen Pazifikinsel aus tun können. Das Ergebnis wird das gleiche sein wie bei der DSGVO. Eine irrsinnige Bürokratie, unerfüllbare Anforderungen und einen Strafen aus der Portokasse zahlenden Mark Zuckerberg, während der kleine Mann in die Röhre schaut.

Keine Reform für Urheber, sondern für Verlage und Medienhäuser

Nach mehr als 13 Jahren bin ich zum Glück kein Einsteiger mehr, sondern habe im Internet viel erlebt und ein dickes Fell bekommen. Doch ohne dass ich jemals einen Urheberrechts- oder Datenschutzverstoß begangen habe, fühle ich mich als Webseitenbetreiber, als ob ich jederzeit mit einem Fuß im Gefängnis stehe. Mit einem obligatorischen Uploadfilter wird sich dieses Gefühl noch verstärken. Ich kann keine solche Technologie für meine Webseiten bereitstellen. Weder finanziell noch technisch. Und ich sehe es auch überhaupt nicht ein, meine Besucher alle unter Generalverdacht zu stellen. Doch ich lasse mir mein Werk nicht einfach so kaputt machen. Denn dann hätten all jene Nutznießer in den großen Verlagshäusern mit ihrer Lobbyarbeit gewonnen.

Darin dürfte der Hund nämlich begraben liegen. Es geht mit der Urheberrechtsreform nicht um einen besseren Schutz der Urheber. Der semi-talentierte Gangster-Rapper X aus Y wird auch mit verschärftem Urheberschutz keinen Cent mehr als vorher verdienen. Es geht darum, die Macht der etablierten Verlage und Medienhäuser wieder zu stärken. Denn inzwischen haben auch diese Damen und Herren scheinbar bemerkt, dass sich die Medienlandschaft in einem Umbruch befindet. Jeder kann sagen, was er möchte, jeder kann überall und jederzeit publizieren und konsumieren, was er möchte. Langfristig wäre niemand mehr auf alteingesessene Zeitungen, Fernsehsender, Rundfunkstationen oder die Musikindustrie angewiesen. Daher will man die ungeliebte Konkurrenz vermutlich lieber früher als später wieder loswerden. Unter dem Deckmantel eines verschärften Urheberrechts. Und dazu nutzt man es gnadenlos aus, dass man den besseren Draht zu jenen Personen hat, die die Gesetze machen.

Urheberschutz durch Uploadfilter ist eine Utopie

Aus diesem Grund ist es auch falsch zu glauben, dass die häufig an den Pranger gestellten Parlamentarier allein für die Misere verantwortlich sind. Politiker wie Axel Voss, der federführend bei der Einführung von Upload-Filtern mitwirkt, haben schlichtweg keine Ahnung, wie das moderne Internet tickt, welche gesellschaftliche Bedeutung es besitzt und welche Auswirkungen die Formulierung des Artikel 13 mit sich ziehen wird. Ein Fall von digitaler Inkompetenz. Diese Menschen lassen sich von Vertretern großer Konzerne beeinflussen, die ihre veralteten Geschäftsmodelle auf Gedeih und Verderb verteidigen wollen. Und weil die Parlamentarier kein ausreichendes Hintergrundwissen haben, können sie nicht über die Inhalte reflektieren. Sie müssen das glauben, was ihnen erzählt wird. Trotz massiver Proteste haben Uploadfilter daher eine wichtige Hürde genommen. Zu denken, dass mit einem Uploadfilter alle Urheberrechtsverstöße unterbunden werden und ansonsten im Internet alles so bleibt, wie es ist, ist naiv.

Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, mit welcher Arroganz die etablierten Medienhäuser den Kritikern der Urheberrechtsreform begegnen. Da fällt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon mal der Satz, dass YouTube und andere Plattformen ihre meist jugendlichen Nutzer dazu anstiften würden, „mit einer von einer PR-Agentur gesteuerten Kampagne […] EU-Abgeordnete mit tausenden, automatisiert verschickten Mails und Anrufen“ zu bombardieren. Ich fühle mich mit dieser Aussage persönlich angegriffen. Denn sie suggeriert, dass Internetnutzer nur Marionetten der Konzerne seien. Ich bin jedoch durchaus selbst in der Lage, mir eine Meinung zu bilden und diese entsprechend kundzutun. Es ist das gute Recht eines jeden Internetnutzers, auf seine Vertreter im Parlament Einfluss zu nehmen und ihnen klar zu machen, dass die große Mehrheit diese Urheberrechtsreform nicht will. Das ist Demokratie. Davon abgesehen, was genau unterscheidet YouTubes Strategie von derer der Gegenpartei?

Artikel 13 gefährdet den Weiterbestand des Internets

Natürlich kann man hinterfragen, ob die Ankündigung YouTubes, die Plattform in Europa schließen zu müssen, nur Panikmache zugunsten der Aufrechterhaltung des eigenen Geschäftsmodells ist. Dass YouTube auch monetäre Interessen mit der Aktion verfolgt, ist unbestreitbar. Dass das, wie in der F.A.Z. behauptet, der Exklusivgrund für die Kampagne ist, darf jedoch bezweifelt werden. Die Problematik mit der Gema in Deutschland hat bereits gezeigt, dass YouTube es durchaus dazu bereit ist, gewisse Personenkreise auszuschließen. Der gesamteuropäische Markt ist für YouTube sicher zu wichtig, als dass man komplett auf stur schaltet. Doch das Risiko besteht.

Und es geht auch nicht nur um YouTube. Es geht darum, dass die Formulierung des Artikel 13 den Weiterbestand des gesamten Internets zugunsten einiger weniger Individuen und Konzerne akut gefährdet. Das ist nicht nur meine bescheidene Meinung. Dieser Ansicht sind auch viele Pioniere des Internets, wie Richard Gingras, Jimmy Wales oder Tim Berners-Lee, die von der Materie zweifelsohne weitaus mehr verstehen als die Damen und Herren im Parlament. Vielleicht sollte YouTube seine europäischen Nutzer einfach mal einen Tag lang aussperren. Um deutlich zu machen, was uns allen dadurch verloren geht. Und möglicherweise ist das auch eine geeignete Methode, der Politikverdrossenheit der jungen Leute in Europa entgegenzuwirken.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein höheres Gut als der Urheberschutz

Natürlich soll ein Künstler für seine Werke angemessen entlohnt werden. Und natürlich ist es prinzipiell keine schlechte Idee, das Verbreiten urheberrechtlich geschützten Materials durch digitale Technologien zu verhindern. Auch die Plattformen sollten sich nicht ganz aus der Verantwortung ziehen können. Aber solange es keine Technologie gibt, die beim Upload wirklich verlässlich beurteilen kann, ob ein Urheberschutz besteht oder nicht, ist das eben auf diese Weise nicht möglich. Wie sollte eine solche Technologie auch jemals funktionieren? Theoretisch müsste jedes Medium sofort nach seiner Erstellung einem Urheber zugewiesen werden und sämtliche Lizenzerwerber müssten ebenfalls in einer zentralen Datenbank abgeglichen werden können.

Das ist jedoch völlige Utopie. Solange die Technologien nicht verlässlich arbeiten und alle Nutzer unter Generalverdacht stehen, ist das nichts anderes als Zensur. Und diesen Zustand gilt es zu verhindern. Die Durchsetzung des Urheberrechts darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Denn die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein höheres Gut als der Urheberschutz.

Theoretisch gehöre ich genau zu der Zielgruppe, die durch die Urheberrechtsreform geschützt werden soll

Argumentiert wird seitens der Befürworter, dass mit Uploadfiltern auch die Publikation strafrechtlich relevanter Texte verhindert werden kann. Mit Sicherheit könnten diese Filter das. Doch wer bestimmt, was zulässig ist und was nicht? Das ist nicht die Aufgabe eines privaten Seitenbetreibers und dessen Filters, sondern die eines Gerichts. Die Problematik der Existenz von Fake News und Urheberrechtsverletzungen im großen Stil ist nicht zu leugnen. Aber deswegen alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen, ist keine Lösung.

Unser Rechtssystem basiert aus gutem Grund auf einer Unschuldsvermutung. Ich kann auch nicht allen Menschen grundsätzlich das Autofahren verbieten, nur weil sich manche möglicherweise nicht an die Verkehrsregeln halten. Oder allen Leuten den Strom abstellen, nur weil manche damit Maschinen für illegale Zwecke betreiben. Ich muss versuchen, diejenigen zu bestrafen, die im Einzelfall einen Verstoß begehen.

Ich bin Journalist, Autor und Künstler. Theoretisch gehöre ich genau zu der Zielgruppe, die durch die Urheberrechtsreform geschützt werden soll. In der Realität kommt die Reform für mich einem Arbeitsverbot gleich. Meine Inhalte werden kontrolliert und gegebenenfalls zensiert, wenn ich sie ins Internet stellen möchte. So ich sie denn überhaupt noch hochladen kann, weil die Plattformen mir den Zugang als EU-Bürger zugunsten ihrer eigenen Rechtssicherheit längst gesperrt haben. Auf Art und Umfang der Zensur haben einige wenige Einfluss. Ich nicht. Und niemand weiß, wessen Interessen mit einer Zensur im Einzelfall verfolgt werden.

Es ist noch nicht zu spät!

Noch ist es nicht zu spät. Noch besitzen wir Sprachrohre wie YouTube und Facebook. Wir müssen dafür sorgen, dass kreative Köpfe ihre Ideen im Internet auch weiterhin verwirklichen können. Dass weiterhin jeder seine Meinung kundtun kann, sei sie noch so umstritten. Dass wir Schranken und Hemmnisse abbauen, statt neue zu schaffen. Dass wir das Risiko von Rechtsunsicherheiten und deren Ausnutzung durch dubiose Anwaltskanzleien mindern. Und dass wir eine verlässliche Lösung finden, wie Urheber angemessen entlohnt werden können, ohne dass darunter die Allgemeinheit leiden muss.

Helft mit, dass nicht wie früher nur einige Auserwählte ein Sprachrohr für ihre Meinung besitzen. Helft mit, die Informationsfreiheit zu wahren. Helft mit, das Internet in seiner derzeitigen Form zu retten!

#saveyourinternet

Was kann ich tun?

 

Felix ist Fotograf und Autor, spezialisiert auf Landschafts- und Reisefotografie und zu Hause im Saarland und der ganzen Welt. Wenn er nicht gerade in der Natur oder den Bergen unterwegs ist, schreibt er hier über seine Reisen, die Fotografie oder über sein liebstes Fortbewegungsmittel, die Seilbahn.

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