Der Irrsinn hat fünf Buchstaben – DSGVO

„Dem Betreiber dieser Seite ist der Schutz Ihrer persönlichen Daten besonders wichtig.“ „Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für unser Unternehmen.“ – Seit dem 25. Mai 2018 liest man diese Sätze überall. Ehrlicher wäre vermutlich die Aussage „um den Schutz Ihrer persönlichen Daten kümmern wir uns neben unserer eigentlichen Geschäftstätigkeit so gut es geht, aber wir müssen jetzt so tun, als hätte Datenschutz für uns die mit Abstand höchste Priorität, weil wir sonst Gefahr laufen, abgemahnt zu werden“. Die Ängste sind berechtigt, wenn man sich vor Augen führt, dass die befürchtete Abmahnwelle bereits angelaufen ist. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat zur Freude aller Juristen ihren Vernichtungsfeldzug gegen (Presse-) Freiheit, Kunst, Kultur und den Mittelstand nach zweijähriger Übergangsfrist nun also endlich beginnen können. Und die Europäische Union setzt mit diesem Gesetz alles daran, ihre Popularität noch weiter zu begraben.

Die Anforderungen an einen gesetzeskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sind grotesk

Personen, die sich nicht in der Praxis mit der DSGVO beschäftigen müssen, glänzen mit weisen Ratschlägen und neunmalklugen Vorwürfen. Der Gesetzestext sei bereits seit zwei Jahren bekannt. Selbst schuld, wer sich nicht rechtzeitig um die Umsetzung gekümmert hat. Ein mittelständisches Unternehmen hat in den letzten beiden Jahren nun aber gewiss besseres zu tun gehabt, als sich mit dem neuesten Gesetzes-Schrei der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Und an den Prioritäten wird sich auch in Zukunft nichts ändern, auch wenn der einleitende Satz in der Datenschutzerklärung auf der Unternehmenswebseite anderes suggeriert. Zumal noch immer niemand mit Sicherheit sagen kann, was eigentlich genau für die Umsetzung getan werden muss.

Die Notwendigkeit eines bewussten Umgangs mit Daten (allgemein und nicht nur personenbezogene) ist nicht kleinzureden. Aber die Ausmaße, die die Anforderungen an einen gesetzeskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten angenommen haben, sind nichts anderes als grotesk. Während sich der deutsche Mittelständler monatelang mit der DSGVO beschäftigt, lacht sich sein amerikanisches Pendant schlapp und macht in dieser Zeit fröhlich weiter Umsatz.

Regularien entpuppen sich bei kleinen Betrieben als realitätsfern

Google musste für die Umsetzung der DSGVO 500 Mannjahre aufwenden. Wenn man davon ausgeht, dass des sich bei den dabei beteiligten Personen nicht um Sachbearbeiter, sondern um hochbezahlte Fachkräfte gehandelt hat, dürfte das Personalkosten von mindestens 50 Mio. Euro entsprechen. Für Google ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die DSGVO trifft aber alle. Egal ob Großkonzern oder Einzelkämpfer. Ein kleines Unternehmen, ein Verein, ein einfacher Webseitenbetreiber – sie alle müssen genau die gleichen Anforderungen erfüllen. Der Aufwand wird nicht geringer, nur weil jetzt nicht mehr die Daten von Milliarden von Personen, sondern nur noch von 100 oder 1.000 verarbeitet werden.

Ja, die Auseinandersetzung mit nicht dem eigentlichen Geschäftszweck dienenden Rahmentätigkeiten gehört in gewissem Maße zum Unternehmersein dazu. Aber es kann nicht sein, dass plötzlich der ganze produktive Betrieb ruhen muss, um irgendwelche völlig absurden Datenschutzanforderungen umzusetzen. Mittelständler und Vereine können sich nicht mal eben so professionelle Beratung für 50 Mio. Euro leisten. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Regularien gerade bei kleinen Betrieben als vollkommen realitätsfern entpuppen.

Auftragsdatenverarbeitung nach DSGVO im Mittelstand

Ein Praxisbeispiel. Nach der DSGVO ist jeder Betrieb verpflichtet, ein Verzeichnis über die Prozesse zu führen, bei denen personenbezogene Daten erfasst oder verarbeitet werden. Es dürfen auch generell nur solche Daten erhoben werden, die für einen bestimmten Zweck zwingend notwendig sind. Ansonsten ist eine schriftliche Zustimmung der betroffenen Person erforderlich. Einen Kaufvertrag über 10 Mio. Euro kann ich mündlich abschließen, um das Geburtsdatum von Lieschen Müller abspeichern zu dürfen, brauche ich dagegen eine schriftliche Einverständniserklärung. Aber gut, das alleine ist ja trotz der offenen Frage nach der Sinnhaftigkeit noch halbwegs umsetzbar.

Vollkommen absurd wird es aber bei der Ausgestaltung sogenannter Auftragsverarbeitungsverträge. Mit jedem Unternehmen, an das Daten nach Weisung des Auftragsgebers weitergegeben werden, muss ein solcher Vertrag geschlossen werden. Will ein Vermieter also einem Handwerker die Telefonnummer eines Mieters zur Vereinbarung eines Termins weitergeben, müssen beide Parteien zunächst einmal einen zwölfseitigen Vertrag unterschreiben, in dem genau geregelt ist, was der Handwerker mit der Telefonnummer anstellen darf. Zusätzlich muss genau beschrieben werden, wie der Schutz dieses personenbezogenen Datums sicherstellt wird. Der kleine Handwerksbetrieb, der die Telefonnummer womöglich auf einem Schmierzettel aufbewahrt, soll also nun beschreiben, welchen Schutzklassen nach ISO-Schießmichtot das entspricht, welche Eingabekontrollen durchgeführt werden, um festzustellen, welche Person wann wo wie irgendwelche Daten in ein (nicht vorhandenes) EDV-System eingetragen hat, welche Berechtigungssysteme den Zugriff auf die Telefonnummer einschränken und wie Unbefugte durch am besten passwortgesicherte Bunkertüren am Zugang zu der Telefonnummer gehindert werden.

Was habe ich als Verbraucher davon?

Damit ist niemandem geholfen. Den Unternehmen nicht, und den Verbrauchern erst recht nicht. Was habe ich als Verbraucher davon, dass ich nun ständig irgendwelche Kästchen anklicken, Double-Opt-In-Verfahren durchlaufen, Cookie-Hinweise wegklicken und seitenlange Datenschutzerklärungen lesen muss? Drei Spam-Mails weniger pro Tag? Das ist den Aufwand nicht wert. Die unerwünschten Mails habe ich weitaus schneller gelöscht.

Und die ganzen Prozeduren nerven. Ich habe keine Lust, ständig irgendwelche Einverständniserklärungen zu unterschreiben. Wenn Verein x meine E-Mail-Adresse besitzt, um mich zu kontaktieren, kann man mir auch gerne einen Newsletter zusenden. Auch wenn ich für diesen Zweck nicht nochmal separat eingewilligt habe. Löschen kann ich die Mail ja immer noch, wenn sie mich nicht interessiert. Der große Aufwand, den alle haben, steht in keinem Verhältnis zu dem marginalen Nutzen, den ein paar wenige daraus ziehen.

DSGVO und fotografieren im öffentlichen Raum

Die Spitze des Eisbergs der Absurdität dürfte allerdings erst damit erreicht sein, dass auch Fotos unter den Geltungsbereich der DSGVO fallen. Es kursieren die wildesten Argumentationen, ob nun bei Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum zunächst alle Personen um ihr schriftliches Einverständnis gefragt werden müssen, bevor man eine Aufnahme anfertigt, auf denen diese Personen möglicherweise als Beiwerk zu sehen sind, oder ob weiterhin die derzeitigen Regelungen des Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung finden. Falls ersteres der Fall sein sollte, ist die freie Fotografie in Deutschland tot.

Dass das im Sinne des Gesetzgebers war, darf bezweifelt werden. Dass aber unabhängig von dem tatsächlichen Willen überhaupt eine derartige Diskussion darüber entstehen kann, zeigt, wie schwammig und wenig durchdacht das Gesetz formuliert ist. Warum kann man in dem Gesetz nicht konkret festhalten, dass die Anforderungen bestimmte Personengruppen und Unternehmen nicht betreffen?

Genauso darf die institutionelle Presse ja auch weiterhin fröhlich knipsen, weil sie von den Vorschriften explizit ausgenommen ist. Der individuelle Blogger, der genauso von der Verbreitung von Informationen durch Fotos lebt, darf das aber nicht. Deswegen schließt er seinen Blog lieber gleich ganz, weil die Kosten für die Umsetzung der DSGVO und das Risiko von Abmahnungen viel zu groß sind. Vielen kleinen, kritischen Journalisten, die die Presselandschaft über Jahre bereichert haben, wird so ganz einfach der Gar ausgemacht. Was bleibt, sind die Großen, die die allgemein gewünschte Meinung an den Mann bringen. Das versteht man in Europa also unter Pressefreiheit.

Das Grundrecht auf Verbreitung von Information muss gewahrt werden

Warum man die Fotografie im öffentlichen Raum überhaupt einschränken muss, entzieht sich meinem Verständnis. Schließlich kann jeder jeden beobachten, der sich im öffentlichen Raum aufhält. Ich verarbeite in meinem Kopf dementsprechend tagtäglich personenbezogene Daten (und das ganz ohne Verarbeitungsverzeichnis, oh je!). Daher sehe ich absolut kein Problem darin, diese Eindrücke auch für weitere Personen durch Fotografien oder Videoaufnahmen zugänglich zu machen. Denn diese hätten den Moment theoretisch ja genauso vor Ort miterleben können. Dem Schutz des Einzelnen wird hier ein viel zu großer Stellenwert im Vergleich zum Interesse der Allgemeinheit und dem Grundrecht eines Jeden zur Verbreitung von Information jeder Art eingeräumt.

Nutzen bringt die DSGVO nur der Abmahnindustrie und Großkonzernen

Im Ergebnis hat die DSGVO damit (bislang) dafür gesorgt, dass Privatpersonen mit E-Mails und Briefen bombardiert worden sind, Blogger und Forenbetreiber ihre Webseiten und vom Netz nehmen, mittelständische Unternehmen von ihrer produktiven Arbeit abgehalten werden, die Presselandschaft ausgedünnt wird und von nun an noch viel mehr Daten gesammelt werden als bisher. Nutzen hat sie nur wenigen Gruppen gebracht. Allen voran der Abmahnindustrie und den Großkonzernen, die sich einerseits über noch mehr Daten und andererseits über weniger (kleine) Konkurrenten freuen können, weil die aus Angst und mangels Zeit und Lust, sich mit Datenschutz auseinanderzusetzen, teilweise lieber gleich komplett dicht machen.

Das Publizieren von Inhalten auf einer eigenen Webseite darf kein Jura-Studium erfordern

Dass das Gesetz am eigentlich propagierten Ziel völlig vorbeischießt, ist damit offensichtlich. Es kann einfach nicht sein, dass der kleine Blogger, der einfach nur ein paar nützliche Informationen bereitstellen will, zu astronomischen Strafzahlungen gezwungen wird, nur weil er vielleicht Google Analytics in seine Seite eingebunden hat und dabei nicht drei Mal „bitte, bitte, darf ich“ beim Besucher der Seite gefragt hat.

Das Publizieren von Inhalten im Internet auf einer eigenen Seite darf kein Jura-Studium erfordern. Die Konzerne, die im Gegensatz zu den unzähligen Mittelständlern tatsächlich gezielt personenbezogene Daten sammeln, können das dagegen weiterhin fröhlich tun. Weil sich sowieso kein Mensch irgendwelche Datenschutzerklärungen durchliest, akzeptiert man halt mangels Alternative einfach das, was dort drin steht. Und jeder nutzt die Dienste weiter, wird „geprofiled“, „ausspioniert“, „beeinflusst“.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass irgendjemand durch die DSGVO geschützt wird

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass irgendjemand durch die DSGVO geschützt werden würde. Um die Alterskontrolle bei Facebook oder WhatsApp zu umgehen, muss man nun wahrlich nicht die größte Leuchte sein. Bei Twitter wird es schon schwieriger. Da wird gegebenenfalls die Geburtsurkunde verlangt. Mit dem Erfolg, dass die darin enthaltenen Daten dann auch gleich fleißig abgespeichert und ausgewertet werden können. Den großen Aufwand haben nur die kleinen Unternehmen und Vereine, die die bei ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten sowieso nicht für Auswertungen nutzen.

Facebook beginnt bereits fleißig, Nutzerdaten mit WhatsApp abzugleichen und seinen Nutzern die umstrittene Gesichtserkennung unterzujubeln. Bislang hat das der Hamburger Datenschutzbeauftragte untersagt, aber jetzt ist Brüssel zuständig. Und selbst wenn mal irgendwann eine Strafe ausgesprochen werden sollte und Herr Zuckerberg das wieder zutiefst bereut, übersteigen die Einnahmen durch die rechtswidrig gesammelten Daten die Strafzahlung um ein Vielfaches. Der kleine Dienstleister schaut derweil in die Röhre, weil er wegen einer Abmahnung sein Geschäft aufgeben musste.

Gibt es keine andere Möglichkeit als ein Gesetz im Stil der DSGVO?

Mal abgesehen von der letztlichen Umsetzung und Ausgestaltung der DSGVO darf aber auch eine ganz grundlegende Frage gestellt werden. Brauchen wir überhaupt eine derart strikte Regulierung im Umgang mit personenbezogenen Daten? Prinzipiell erscheint eine Regulierung sinnvoll, die in erster Linie Datenmissbrauch bestraft. Aber gibt es keine andere Möglichkeit als ein Gesetz im Stil der DSGVO mit ihren realitätsfernen Dokumentationspflichten? Das darf bezweifelt werden. Eine sinnvolle Alternative könnte beispielsweise eine Zertifizierung von Unternehmen nach festgelegten Standards sein. Damit kann jeder selbst entscheiden, ob er dem jeweiligen Unternehmen im Umgang mit seinen Daten vertraut oder nicht. Ein verantwortungsvolles Unternehmen gibt auch ohne DSGVO die Daten seiner Kunden und Mitarbeiter nicht an Hinz und Kunz weiter. Und am anderen Ende der Skala wird der nigerianische Prinz auch weiterhin ohne Zustimmung Mails versenden, DSGVO hin oder her.

Das Prinzip allgemein anerkannter Gütesiegel auf freiwilliger Basis funktioniert in anderen Bereichen seit Jahren tadellos. Genauso könnten mit einer solchen Zertifizierung der Markt und die Konkurrenzsituation die Erwartungen der Kunden in Sachen Datenschutz an die Unternehmen und Vereine je nach Größe und Branche von alleine regeln. Ganz ohne DSGVO. Die Masse könnte Unternehmen damit indirekt zu einem bewussteren Umgang mit Daten zwingen. Falls dann trotzdem alle unverändert die (gegebenenfalls nicht-zertifizierten) Datenkraken weiternutzen, überwiegen für die meisten Personen wohl doch andere Interessen als der Datenschutz. Das liegt dann in der Verantwortung jedes Einzelnen.

Jeder nimmt freiwillig am Internet teil

Die allgemeine Panik, die speziell in Deutschland bei der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten verbreitet wird, ist unangebracht. Personenbezogene Daten zu sammeln ist nicht prinzipiell verwerflich, solange sie nicht missbraucht werden. Zudem nimmt jeder freiwillig am Internet teil. Dass dabei persönliche Daten gesammelt werden, ist ein Nebeneffekt, den man einfach akzeptieren muss. Wer das grundsätzlich nicht will, der kann halt nicht mitmachen. Wer keinen Sprit verbrauchen will, der kann auch nicht autofahren. Was trotzdem nicht heißen soll, dass ein gewisser Standard im Umgang mit Daten nicht sinnvoll ist. Aber bitte mit Maß und Ziel.

Ich nutze beispielsweise kein WhatsApp, weil mir die Datensammelei dort zu weit geht und ich sie für meinen Geschmack nicht ausreichend verhindern kann – meine freie Entscheidung. Genau so steht es jedem anderen frei, die einschlägigen Dienste zu nutzen oder nicht. Zumal es ja nun unzählige Möglichkeiten gibt, wie man der Datensammelei entgegen wirken kann, wenn man das wirklich möchte. Adblocker, VPN-Clients, Proxyserver, anonyme Suchmaschinen, Tracking-Blocker, Berechtigungseinschränkungen von Apps, Smartphone-Root, alternative (OpenSource-) Programme, … Die Liste kann beliebig erweitert werden.

Nur macht das kaum jemand. Warum? Vermutlich wegen des akuten Desinteresses (insbesondere der Digital Natives) an IT. Auf ihren Smartphones herumdatteln können sie alle wie die Weltmeister. Aber sich mal mit den Hintergründen der Technologien befassen? Fehlanzeige. Es ist in vielen Bereichen zu beobachten. Selbst ein rudimentäres Grundverständnis für IT fehlt einem Großteil der Leute. Aber wer nicht will, der hat gehabt. Das Leben ist voller Gefahren. Und wer sich nicht mit den Risiken der Technologien beschäftigt, der darf sich am Ende auch nicht beschweren. Nicht nur die Unternehmen sind in der Pficht. Ein gewisses Maß an Eigenverantwortung jeder Privatperson ist unumgänglich. Es ist nicht die Aufgabe eines Webseitenbetreibers oder Unternehmens, der Menschheit die Welt zu erklären.

Es ist nicht die Aufgabe eines Webseitenbetreibers, der Menschheit die Welt zu erklären

Genau das aber will die DSGVO. Ich muss dem Besucher meiner Webseite beispielweise ausführlich erläutern, was Cookies sind und warum diese notwendig für den Betrieb der Seite sind. Diese Dinge gehören im 21. Jahrhundert zur Allgemeinbildung. Ein Autoverkäufer muss seinen Kunden auch nicht gesondert darauf hinweisen, was ein Lenkrad ist und dass das Auto beim Fahren Sprit verbraucht. Mal davon abgesehen, dass sich eine 24 A4-Seiten lange Datenschutzerklärung sowieso kein Mensch durchliest. Außer spitzfindigen Anwälten oder anderen Spaßbremsen, die die Chance wittern, auf Seite 19 doch irgendeinen Passus zu entdecken, der ihrer Meinung nach den Fortbestand der Menschheit akut gefährdet und daher abgemahnt werden muss.

Dem großen Rest scheint es offenbar ohnehin egal zu sein, was mit den eigenen Daten und denen anderer passiert. Anders ist es nicht erklärbar, dass 80% der Deutschen WhatsApp nutzen und davon 99% illegal die Namen und Telefonnummern ihrer Kontakte an WhatsApp weitergeben. Und eines darf man nicht vergessen. Daten sind letztlich nichts anderes als eine virtuelle Währung. Wer glaubt, Facebook & Co. seien kostenlos, der täuscht sich gewaltig. Kein Unternehmen lebt davon, die Wohlfahrt zu spielen. Der Nutzer bezahlt mit seinen Daten. Das ist ein legitimes Geschäftsmodell. Und wenn er die nicht mehr weitergeben will, dann muss er damit rechnen, dass sich die Angebote früher oder später anderweitig finanzieren werden oder wegfallen. Dann gibt es in Zukunft eben keine interessanten Blogs mehr, weil deren Geschäftsmodell Affiliate Marketing und nutzerbasierte Werbung verboten wird.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten macht der Menschheit das Leben in vielen Situationen sehr viel einfacher

Die positiven Auswirkungen des Sammelns personenbezogener Daten werden von praxisfernen Datenschutzfanatikern, den DSGVO-Machern und Personen, die generell keine andere Meinung ertragen können, komplett ausgeblendet. Was ist so schlecht daran, wenn ich Werbung eingeblendet bekomme, die mich tatsächlich interessiert? Warum soll mich ein Verein nicht über aktuelle Geschehnisse informieren dürfen? Ist es nicht gut, das Risiko eines Kredits richtig einschätzen zu können? Ist doch angenehm, dass mir Google gleich die Sachen als erstes präsentiert, die mich am meisten interessieren? Wo ist ein Nachteil, wenn mir ein interessantes Produkt vorgeschlagen wird, auf das ich selbst nie gekommen wäre? All das spart mir als Verbraucher Zeit, Geld und Nerven.

Von den vielen interessanten Internetangeboten, die sich nur dank Affiliate Marketing und personenbezogener Werbung finanzieren können, ganz zu schweigen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten macht der Menschheit das Leben in vielen Situationen sehr viel einfacher. Ja, natürlich gibt es Risiken. Das ganze Leben ist voller Risiken. Aber auch die Vorteile dürfen in diesem Fall nicht einfach ausgeblendet werden.

Die DSGVO schränkt die Pressefreiheit ein und forciert einseitige Stimmungsmache

Eines der am häufigsten genannten Risiken ist die Meinungsbeeinflussung, insbesondere durch soziale Netzwerke. Medien beeinflussen die Meinung? Das ist ja ganz was Neues! Journalismus lebt von persönlichen Ansichten. Natürlich beeinflussen Medien daher die politische und gesellschaftliche Meinung. Seit jeher und auch in ferner Zukunft. Das ist kein Phänomen, das erst durch soziale Netzwerke und nutzerverhaltensbasierte Werbeanzeigen entstanden ist. Es ist vielleicht einfacher geworden, Menschen gezielt zu beeinflussen. Aber die grundsätzliche Idee ist keineswegs neu und wird sich auch nicht durch neue Datenschutzgesetze verhindern lassen.

Im Gegenteil. Gerade durch das Internet hat jeder die Möglichkeit, seine Meinungen und Ansichten zu verbreiten. Die Breite und Pressefreiheit verhindern, dass gezielte einseitige Berichterstattungen einiger weniger zu einer singulären Meinung führen. Doch durch das aggressive Vorgehen gegen die vielen Kleinen mit der DSGVO wird genau diese einseitige Stimmungsmache forciert. Das Gesetz ist ein klassischer Schuss ins Ofenrohr. Die Idee, Richtlinien zum Datenschutz zu vereinheitlichen, ist im Grunde ja eine gute Sache. Wollte man aber wirklich, so wie propagiert, in erster Linie Verbraucher vor den großen Datenkraken schützen, hätte man zumindest eine Mindestunternehmensgröße (gemessen an der Mitarbeiterzahl oder dem Umsatz) im Gesetzestext verankern oder den Geltungsbereich anderweitig konkret eingrenzen müssen. In anderen Bereichen ist das völliger Usus. Ein Einzelunternehmer muss im Gegensatz zu einer großen Aktiengesellschaft schließlich auch keinen ausführlichen Anhang und Lagebericht in die Bilanz aufnehmen.

Der Schwarze Peter ist hierbei aber nicht nur der EU zuzuschieben. Auch die deutsche Bundesregierung hat durch ihre Untätigkeit eine erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Misere. Eine klare Umsetzung in nationales Recht und Konkretisierung der Öffnungsklauseln würde die bestehende Rechtsunsicherheit massiv verringern. Dass es auch anders geht und man die DSGVO samt ihrer Abmahnjünger unschädlich machen kann, beweisen unsere Nachbarn in Österreich.

Übergang zu einem Datenschutz mit Maß und Verstand

Der Datenschutz muss sich sinnvoll in das Gefüge von Grundrechten einreihen und darf nicht plötzlich über allem anderen stehen. Denn dafür gibt es keinen Anlass. Sinnvoller erscheint die Schaffung eines gesetzlichen Datenschutz-Grundgerüsts, das in erster Linie gegen Missbrauch seitens derjenigen zielt, die Datenverarbeitung als Geschäftsmodell betreiben, bei dem ein nicht unerheblicher Teil aber auch der Eigenverantwortung des Einzelnen zukommt. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass dem Geschäftsmodell Abmahnung endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Nicht nur bezogen auf den Datenschutz. Diese legale Form der Selbstjustiz ist zu einem unerträglichen Bestandteil unseres Rechtssystems geworden und muss dringend aus diesem verbannt werden.

Journalisten, Webseitenbetreibern, Bloggern, mittelständischen Unternehmern und jedem Einzelnen ist zu wünschen, dass Anpassungen an den Gesetzestexten vorgenommen werden, eine sinnvolle Abwägung des Schutz eines Einzelnen mit anderen Grundrechten ermöglicht wird und damit der Übergang zu einem Datenschutz mit Maß und Verstand erfolgen kann. Und gerade für die Meinungs- und Informationsfreiheit kann man nur hoffen, dass dieser Prozess möglichst schnell angestoßen wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass Europa auch in Zukunft ein interessanter Wirtschaftsstandort bleibt und der Angriff auf die Informations-, Kultur- und Pressefreiheit im Keim erstickt wird.

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