Urheberrechtsreform – Ich bin ein Bot, holt mich hier raus!

Eigentlich sollte dieser Beitrag mit einem Zitat aus einer großen deutschen Tageszeitung beginnen. Doch diese Art von Intro könnte mich in Zukunft vor Probleme stellen. Mit der kommenden EU-Urheberrechtsreform sollen auch Auszüge aus Artikeln dem Urheberrecht unterliegen nur gegen eine finanzielle Gegenleistung zitiert werden dürfen. Gemeinsam mit einer drohenden Zensur durch Uploadfilter wird die Reform das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig verändern.

Die EU-Urheberrechtsreform 2019

Am 13. Februar haben sich EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament auf einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Urheberrechts geeinigt. Dieser sieht vor, das Urheberrecht den veränderten Anforderungen der digitalen Welt anzupassen. Den Stein ins Rollen gebracht haben die Rechteverwerter, die sich über eine zunehmende Zahl an Urheberrechtsverletzungen beklagen. Ziel der Reform soll es sein, Urheber und Kreative vor solchen Verletzungen zu schützen und zu verhindern, dass große Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten von diesen Verstößen finanziell profitieren.

Das klingt zunächst auch alles ganz sinnvoll. Als Kreativer kann ich dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. Wenngleich ich der Meinung bin, dass die Schutzdauer bei urheberrechtlich geschützten Werken viel zu lange ist. Warum das schädlich für die Kreativität und die Kultur ist, habe ich hier erläutert. Doch das ist eine andere Geschichte.

Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht

Das eigentliche Problem an der ganzen Sache ist die Methode zur Durchsetzung der Rechte. Im Fokus der Kritik stehen dabei die Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform. Ersterer sieht ein sogenanntes Leistungsschutzrecht vor. Dieses soll es Verlagen ermöglichen, für die Darstellung kleinerer Auszüge und Überschriften Geld zu verlangen. Umgangssprachlich machte bereits der Begriff der Link Tax die Runde. Das ist nicht ganz korrekt, denn verlinken darf man die Artikel schon noch. Natürlich. Denn sonst würden den Verlagen ja wertvolle Werbeeinnahmen entgehen. Und wenige Worte aus dem Artikel darf der Link auch ohne vorherige Vereinbarung enthalten.

Das Ziel des Gesetzes ist es, Nachrichtenaggregatoren wie Google News stärker in die Pflicht zu nehmen, die Auszüge der Artikel als Vorschautexte nutzen. Denn diese profitieren derzeit – so die Argumentation – zu stark von den Leistungen der Urheber. Was ein solches Gesetz bewirkt, konnte man bereits vor einigen Jahren auf nationaler Ebene in Spanien und Deutschland erleben. Die Nachrichtendienste wurden abgeschaltet und die Verlage gaben letztlich klein bei, weil sie bei fehlender Verlinkung ihrer Artikel zu große Einbußen bei den Werbeeinnahmen hatten. Dass es diesmal bei einer EU-weiten Gesetzgebung anders sein soll, darf zumindest bezweifelt werden.

Ausnahmen für Kleinunternehmen gibt es keine. Das könnte absurde Folgen haben. Wenn ein Blogger einen anderen Blogger zitieren will, muss er ihn dann erst um Erlaubnis fragen? Wie sieht es mit dem eingangs geschilderten Problem des Zitats aus einem Artikel einer Zeitung einer großen Verlagsgruppe aus? Muss ich mit jedem separate Verträge abschließen? Wie viele Worte sind wenige Worte? All diese Unklarheiten öffnen Tür und Tor für die Abmahnindustrie. Doch mit Artikel 11 fängt das Chaos erst an.

Stein des Anstoßes – Artikel 13

Noch weit mehr Aufsehen erregt Artikel 13. Dieser sieht unter anderem vor, dass nicht mehr nur die Nutzer bei Urheberrechtsverstößen haften sollen, sondern in erster Linie die Plattformen, die die Möglichkeit zum Upload bereitstellen.

Um aus der Haftung herauszukommen, müssen die Plattformen bestmögliche Anstrengungen unternommen haben, um Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern getroffen zu haben. Wie das in der Praxis funktionieren soll, weiß vermutlich auch im EU-Parlament kein Mensch. Denn fast jedes Individuum auf der Welt wird irgendwelche Urheberrechte an eigenen Werken besitzen. Sei es ein selbst verfasstes Gedicht oder ein Schnappschuss mit dem Smartphone.

Lizenzvereinbarungen können folglich in der Praxis nicht mit jedem getroffen werden. Für diesen Fall sieht Artikel 13 vor, dass die Plattform verhindern muss, dass urheberrechtlich geschützte Werke überhaupt hochgeladen werden können. Aufgrund der immensen Menge muss das in jedem Fall automatisiert erfolgen. Das Wort Filter kommt in dem Gesetzestext zwar nicht vor. Das Unausweichliche muss aber ja nicht zwingend beim Namen genannt werden.

Uploadfilter

Keine Plattform wird das Risiko eingehen können, Urheberrechtsverletzungen entstehen zu lassen. Im Umkehrschluss wird sie Filter nutzen müssen, die die Inhalte vor der Publikation einer Prüfung unterziehen. Derartige Filter gibt es bereits. YouTube nutzt sein eigenes Content-ID-System, dessen Entwicklung mittlerweile 60 Millionen Euro verschlungen hat. Inhalte großer Rechteinhaber können damit teilweise erkannt werden.

Doch wie jede Form künstlicher Intelligenz ist auch ein solcher Filter immer nur so gut wie die Daten, mit denen er gefüttert wird. Fälschliche Blockierungen von völlig legalen Inhalten werden an der Tagesordnung sein. Doch das soll zugunsten des Urheberrechts als Kollateralschaden in Kauf genommen werden. Und das ist genau der Punkt, der Artikel 13 für die Meinungs- und Informationsfreiheit so gefährlich macht.

Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt

Die Plattformen werden es sich nicht erlauben können, Risiken einzugehen. Daher wird tendenziell eher zu viel geblockt werden. Nutzer sollen sich dann bei der Plattform beschweren können. Das in einem Rechtsstaat so wichtige Prinzip der Unschuldsvermutung wird damit komplett ausgehebelt. Grundsätzlich ist erst einmal jeder verdächtig, bis er seine Unschuld bewiesen hat.

Davon abgesehen besteht die Gefahr, dass Uploadfilter langfristig nicht nur zum Schutz von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden. Sondern auch, um unliebsame Meinungen aus dem Internet zu verbannen. Was gesagt werden darf und was nicht, entscheiden dann die Plattformanbieter. Und nicht die ordentlichen Gerichte, wie es in einem Rechtsstaat der Fall sein sollte.

Der Betrug am Wähler ist wieder salonfähig

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Dieser Satz steht explizit im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeile 2212-2214). Und er hat das Potential, zu einem neuen „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ zu werden. Denn alle drei, vor allem aber die Unionsparteien, haben sich auf europäischer Ebene mehrheitlich für Artikel 13 und damit für Uploadfilter ausgesprochen. Und ihre Wähler damit aufs Übelste betrogen.

Mit welcher Vehemenz die Urheberrechtsreform von vielen Politikern trotzdem verteidigt wird, ist beachtlich. Irgendwie sollte man meinen, dass eine flächendeckende Kritik bei den Verantwortlichen einen Prozess zur Selbstreflexion anstoßen müsste. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Stattdessen haben die Gegner einfach alles falsch verstanden, weil sie angeblich die Gesetzestexte nicht gelesen haben oder der Propaganda der bösen Internetkonzerne erlegen sind. In der Welt mancher Parlamentarier gibt es auch gar keine Gegner, sondern nur konzerngesteuerte Bots.

Natürlich befinden sich unter den Gegnern der Urheberrechtsreform Personen, die sich nicht im Detail mit den Inhalten der Gesetzestexte befasst haben und einfach irgendwelche Polemik nachplappern. Bei den befürwortenden Politikern scheint das offenkundig aber auch nicht anders zu sein.

Es ist keine Frage, dass dem systematischen Verletzen von Urheberrechten als Geschäftsmodell ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das bestreitet auch kein Gegner der Urheberrechtsreform. Dass man dazu aber ein Gesetz einführt, das die Meinungsfreiheit im Netz, das Informationsangebot und die Existenz vieler kleinerer Plattformen und deren Betreiber gefährdet, ist nicht hinnehmbar. Und dass den einzelnen Urhebern mit diesem Gesetz geholfen ist, ist eine Illusion. Es hilft einzig den großen Rechteverwertern.

Die Ausnahmen von Artikel 13 sind keine

Immerhin ein wenig konnte die erste Protestwelle der Bevölkerung im letzten Sommer bewirken. Ausgenommen von Artikel 13 sind neben nicht-kommerziellen Projekten auch explizit Enzyklopädien wie Wikipedia, Versteigerungsplattformen wie Ebay oder Cloud-Dienste wie Dropbox. Gefordert wurden aber auch Ausnahmen für kleinere kommerzielle Plattformen, Startups und mittelständische Unternehmen.

Diesen Forderungen glaubt die EU nun Rechnung getragen zu haben. Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielen und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben, bleiben von den strengen Maßnahmen verschont.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Regelung jedoch als Luftnummer. Denn alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein. Jede Plattform, die älter als drei Jahre ist, hat von diesen Ausnahmen daher nichts mehr. Auch wenn sie nur 100 Euro Umsatz im Jahr erzielt. Die großen Digitalkonzerne, die die Reform eigentlich treffen soll, werden wie schon bei der DSGVO mit ihren Anwaltsscharen irgendeine Lösung finden. Aber für kleine Plattformen ist die Reform existenzbedrohend. Es geht bei Artikel 13 nicht nur um YouTuber. Dieses Gesetz wird umfangreiche negative Auswirkungen auf alle Internetnutzer haben und Europa einen massiven Wettbewerbsnachteil im IT-Sektor bescheren.

Eine einfache Lösung zur Durchsetzung des Urheberrechts

Dabei gäbe es eine einfache Lösung für das Problem. Wie in fast allen anderen Rechtsbereichen auch sollten entsprechend empfindliche Strafen als Abschreckungsinstrument genutzt werden, um Verstöße gegen das Gesetz unattraktiv zu machen und dadurch zu verhindern. Wenn das wie bisher in nicht ausreichendem Maße gelingt, sind die drohenden Strafen zu milde.

Wenn zu schnelles Fahren auf der Straße mit ausreichend hohen Geldbußen geahndet wird, fährt auch irgendwann keiner mehr zu schnell. Niemand käme aber auf die Idee, jeden Autofahrer vor jedem Fahrtantritt genau zu prüfen, damit ganz sicher ist, dass er unter keinen Umständen gegen die Verkehrsregeln verstößt. Ein gewisses Risiko einer Gesetzesmissachtung muss man zugunsten der Freiheit des Einzelnen in Kauf nehmen.

Ein Lehrbuchbeispiel für Demokratie?

Aber noch einmal zurück zu dem Zeitungsartikel, den ich anfänglich nicht zitiert habe. In diesem heißt es sinngemäß, dass der Protest gegen die Urheberrechtsreform keine Volksbewegung, sondern eine reine Inszenierung einer amerikanischen PR-Agentur sei, die die Interessen der Konzerne im Silicon Valley vertritt. Die E-Mails und Anrufe bei den Parlamentariern kämen alle von Bots, die die großen Konzerne einsetzten, um ihre Macht zu erhalten. Die Einigung im Trilog und die bevorstehende Durchsetzung der Urheberrechtsreform seien ein Lehrbuchbeispiel für Demokratie.

(Übrigens, würde ich für den letzten Absatz eine Genehmigung benötigen? Oder bin ich jetzt selbst Rechteinhaber dieses indirekten Zitats? Wie soll ein Filter das überhaupt erkennen? Fragen über Fragen, die die Absurdität der ganzen Reform verdeutlichen.)

Dass die Reform in einer großen deutschen Tageszeitung eher positiv dargestellt wird, ist keine Überraschung. Immerhin gehören die Verlage ja gerade zu den großen Profiteuren. Doch unverschämt ist noch ein mildes Adjektiv, um den Artikel zusammenzufassen.

Die geschriebenen Worte sind an Ignoranz und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Der verhandelte Gesetzestext basiert im Wesentlichen auf den Wünschen der Rechteverwerter. Bertelsmann als Rechteverwerter geht die Reform sogar nicht weit genug, weil die Urheber zu viele (sic!) Rechte gegenüber den Verwertern haben.

4,7 Millionen Menschen haben die größte Online-Petition aller Zeiten gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben. Menschen, die um ihre Meinungs- und Informationsfreiheit fürchten. All diese Stimmen wurden gekonnt ignoriert oder gar ins Lächerliche gezogen. Welch ein grandioses Lehrbuchbeispiel für Demokratie! Aber wahrscheinlich waren auch das alles nur Bots. Und ich war einer von ihnen. Hilfe, ich bin ein Bot, holt mich hier raus!

Letzte Chance Demonstration

Urheberrechte sind wichtig und nützlich. Doch ihre Durchsetzung kann und darf niemals mit einem derart chaotischen Gesetz erfolgen. Und Urheberrechte dürfen nicht über der Meinungs- und Informationsfreiheit stehen. Schon Benjamin Franklin wusste – „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“.

Am 23. März finden europaweite Demonstrationen gegen Artikel 13 statt. Dann haben wir alle noch einmal die Chance, den Verantwortlichen zu zeigen, dass es Menschen und Bürger sind, die die Urheberrechtsreform in dieser Form ablehnen. Und dass es ein Lehrbuchbeispiel für Demokratie wäre, wenn die Verantwortlichen diesen Volkswillen bei der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament im April achten.

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